Allgemeine Geschäftsbedingungen
1. Geltung von allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB)
Soweit nicht ausdrücklich Gegenteiliges vereinbart wurde, gelten unsere, dem Vertragspartner bekannt gegebenen AGB. Unser Vertragspartner stimmt zu, dass im Falle der Verwendung von AGB durch ihn im Zweifel von unseren Bedingungen auszugehen ist, auch wenn die Bedingungen des Vertragspartners unwidersprochen bleiben. Vertragserfüllungshandlungen unsererseits gelten insofern nicht als Zustimmung zu von unseren Bedingungen abweichenden Vertragsbedingungen. Verbleiben bei der Vertragsauslegung dennoch Unklarheiten, so sind diese in der Weise auszuräumen, dass jene Inhalte als vereinbart gelten, die üblicherweise in vergleichbaren Fällen vereinbart werden.
2. Angebot
Unsere Angebote sind unverbindlich und freibleibend.
3. Lieferung
3.1 Liefertermin und Liefermenge richten sich nach der vertraglichen Vereinbarung.
Lieferzeit grundsätzlich schnellstmöglich, außer bei schriftlich bestätigten Fixterminen. Unvorhersehbare Ereignisse, die außerhalb unseres Willens liegen, insbesondere Fälle höherer Gewalt, Streiks usw. verlängern die Lieferzeit entsprechend. Teillieferungen sind zulässig.
3.2 Liefer- und Transportkosten, Gefahrenübergang Versandort und Versandweg werden von Karosseriebedarf Mayer GmbH gewählt.
Wünsche des Bestellers werden nach Möglichkeit berücksichtigt, die Kosten hieraus gehen zu dessen eigenen Lasten. Lieferungen in Österreich erfolgen grundsätzlich durch LKW-Zustellung, Post oder Spedition. Die Gefahr für zufälligen Untergang, Verlust oder Beschädigung der Ware geht im Falle der Abholung durch den Besteller mit Mitteilung der Bereitstellung über. Im Übrigen geht die Gefahr in dem Zeitpunkt über, in dem die Ware vom Verkäufer dem Frachtführer übergeben wird. Mangels besonderer Weisung erfolgt die Wahl der Transportmittel und des Transportweges nach Ermessen des Verkäufers. Durch besondere Versandwünsche des Käufers verursachte Mehrkosten gehen zu dessen Lasten.
4. Preise
Es werden die zum Zeitpunkt der Lieferung gültigen Preise des Verkäufers zzgl. der gesetzlichen Umsatzsteuer berechnet. Alle Preise verstehen sich in Euro, soweit nichts anderes vereinbart worden ist, ab unserem Lager, inklusive Verpackung plus Mehrwertsteuer.
5. Zahlungsbedingungen
5.1. Alle Zahlungen haben innerhalb von 10 Tagen ohne jeden Abzug zu erfolgen, soweit nicht anders vereinbart.
5.2. Als Zahltag gilt der Tag, an dem wir über das Geld verfügen können.
5.3 Grundsätzlich haben alle Zahlungen an uns durch Überweisung auf unsere Bank- oder Postsparkassenkonten zu erfolgen. Die Bezahlung unserer Forderungen an einzelne Angestellte kann mit schuldbefreiender Wirkung nur dann erfolgen, wenn Barzahlung geleistet wird.
5.4. Bei Überschreitung einer Zahlungsfrist kommt der Käufer auch ohne Mahnung in Verzug, und etwaige weitere zu diesem Zeitpunkt noch nicht fällige Forderungen gegen den Käufer werden ohne jeden Abzug zur sofortigen Zahlung fällig. Unsere Forderungen gegen den Käufer werden sofort ohne jeden Abzug zur Zahlung fällig, wenn die Einleitung eines Konkurs- oder Ausgleichsverfahrens über das Vermögen des Käufers beantragt oder ein derartiges Verfahren eröffnet wird oder wenn der Käufer seine Zahlung faktisch einstellt. In diesen Fällen sind wir auch berechtigt, von den laufenden Lieferverträgen zurückzutreten.
6. Eigentumsvorbehalt
Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises und aller Kosten und Spesen unser Eigentum. Eine Weiterveräußerung ist nur zulässig, wenn uns diese rechtzeitig vorher unter Anführung des Namens bzw. der Firma und der genauen Geschäftsanschrift des Käufers bekannt gegeben wurde und wir der Veräußerung zustimmen. Im Falle unserer Zustimmung gilt die Kaufpreisforderung als an uns abgetreten und sind wir jederzeit befugt, den Drittschuldner von dieser Abtretung zu verständigen. Im Falle einer Mehrzahl von Forderungen unsererseits, werden Zahlungen des Schuldners primär jenen unserer Forderungen zugerechnet, die nicht (mehr) durch einen Eigentumsvorbehalt oder andere Sicherungsmittel gesichert sind. Im Falle des Verzuges sind wir berechtigt, unsere Rechte aus dem Eigentumsvorbehalt geltend zu machen. Es wird vereinbart, dass in der Geltendmachung des Eigentumsvorbehalts kein Rücktritt vom Vertrag liegt, außer, wir erklären den Rücktritt vom Vertrag ausdrücklich
7. Haftungsumfang
Schadenersatzansprüche gegen uns sind unabhängig vom Rechtsgrund ausgeschlossen, es sei denn, wir haben vorsätzlich oder grob fahrlässig gehandelt.
8. Erfüllungsort
Erfüllungsort für Lieferung und Zahlung sowie für sämtliche Verpflichtungen des Käufers uns gegenüber ist Hallein.
9. Gerichtsstandvereinbarung
Zur Entscheidung aller aus diesem Vertrag entstehenden Streitigkeiten ist das am Sitz unseres Unternehmens sachlich zuständige Gericht örtlich zuständig. Wir haben jedoch das Recht, auch am allgemeinen Gerichtsstand des Vertragspartners zu klagen. Es ist ausschließlich österreichisches Recht anzuwenden, UN Kaufrecht wird ausdrücklich ausgeschlossen.